Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1

Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der von Dropping Coconut KG („Dropping Coconut“), auf den Webseiten taskboss.at und taskboss.eu („Webseiten““) angebotenen Software TASKBOSS.

1.2

Die Software wird von Dropping Coconut als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dabei wird Ihnen ermöglicht, die auf den Servern von Dropping Coconut bzw. einem von Dropping Coconut beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und Ihre Daten mit Hilfe der Software zu speichern und zu verarbeiten.

1.3

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Nachfolgenden „AGB“ genannt, gelten für alle Nutzungs-, Lizenz- und Beratungsverträge sowie sinngleiche Verträge (im Folgenden „Verträge“ genannt), die zwischen Dropping Coconut und Kunden sowie Partnern abgeschlossen werden.

1.4

Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Sie gelten auch dann, wenn bei späteren abgeschlossenen Verträgen nicht auf sie Bezug genommen wird.

Entgegenstehende oder von den AGB von Dropping Coconut abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, Dropping Coconut hat diesen im Einzelfall in Textform zugestimmt.

1.5

Mit der Abgabe Ihrer Bestellung bzw. mit Ihrer Anmeldung / Registrierung als Nutzer auf einer unsere Webseiten erklären Sie sich mit diesen Vertragsbedingungen in der bei Abschluss des Vertrages gültigen Fassung einverstanden.

1.6

Diese Vertragsbedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsverhältnisse.

1.7

Sie können diese Vertragsbedingungen jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, auf einer unserer Webseiten unter dem Link „AGB“ aufrufen und ausdrucken sowie herunterladen und speichern.

2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung, Vertragsschluss

2.1

Um unsere Dienste zu nutzen, müssen Sie sich zunächst auf einer der Dropping Coconut-Webseiten registrieren. Sie dürfen sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Sie dürfen keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

2.3

Dropping Coconut behält sich das Recht vor, seine Produkte/Leistungen jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder andere wie auch immer geartete Änderungen vorzunehmen, insbesondere aus Gründen der technischen oder rechtlichen Notwendigkeit. Erhebliche Änderungen werden dem Kunden mindestens einen Monat vor Implementierung dieser angezeigt. Im Falle erheblicher Änderungen, die eine deutliche Leistungsreduzierung zur Folge haben, können KundInnen ihr bestehendes Vertragsverhältnis zur Nutzung der Software innerhalb eines Monats ab Erhalt der Änderungsanzeige mit Wirkung zum Inkrafttreten der Änderung außerordentlich kündigen. Eine derartige Kündigung bedarf der Textform.

2.4

Wenn und soweit Sie bei der Registrierung personenbezogene Daten (z.B. personalisierte E-Mail-Adressen) eines oder mehrere Nutzer zur Verfügung stellen, erklären Sie sich ausdrücklich bereit, zusätzlich zu diesen AGB auch unseren Standardvertrag für die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“)“ abzuschließen. Dieser ist auf den Webseiten von Dropping Coconut unter „Auftragsverarbeitung“ verfügbar und wird Bestandteil des Vertrages.

2.5

„Nutzer“ ist jede natürliche Person, die nach Maßgabe dieser AGB zur Nutzung Software berechtigt ist. Sie sichern zu, jeden Nutzer auf die Einhaltung dieser AGB verpflichtet zu haben und stellen Dropping Coconut insoweit von allen Ansprüchen frei.

2.6

Sie sind verpflichtet, das von Ihnen bei der Registrierung gewählte Passwort sowie die übrigen Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige Nutzer, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. Dropping Coconut wird Ihr Passwort nicht an Dritte weitergeben und Sie zu keinem Zeitpunkt außerhalb der Software nach Ihrem Passwort fragen.

2.7

Mit der Darstellung und Bewerbung von Produkten und Diensten auf unseren Websites geben wir kein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Produkte oder Dienste ab.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1

Registrierten Nutzern bietet Dropping Coconut auf seinen Webseiten zwei Nutzungsvarianten an:

eine kostenfreie, aber funktional eingeschränkte Version („Freie Version“) sowie
mehrere kostenpflichtige Versionen mit zusätzlichen Funktionen („Bezahlversion“).

3.2

Einzelheiten zu den Entgelten der einzelnen Bezahlversionen sind auf den Dropping Coconut-Webseiten im Bereich „Preise“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend und sind zuzüglich der jeweils geltenden gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.3

Bei Bezug über Online-Zahlungsverfahren:

Sie können mittels der auf der Website angebotenen Debit Verfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten, oder mittels der angebotenen Onlinezahlungsverfahren bezahlen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, tragen Sie alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie Sie das kostenauslösende Ereignis zu vertreten haben.

ODER

Bei Bezug über Zahlung auf Rechnung:

Diese Zahlungsbedingungen sind anwendbar für alle Vereinbarungen zwischen Dropping Coconut und dem Kunden, sofern keine abweichende, schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

Für die Rechnungsstellung von Lizenzkosten (Fälligkeit) gilt, wenn nichts Abweichendes vereinbart worden ist, das gewöhnliche Wirtschaftsjahr (1. Jänner bis 31. Dezember). Zu leistende Entgelte sind im Vorhinein fällig und binnen 14 Tagen nach Rechnungslegung durch Dropping Coconut fällig.

Wird ein Vertrag unterjährig mit einer jährlichen Abrechnungsperiode abgeschlossen, erfolgt die erste Rechnungsstellung für den Zeitraum vom Vertragsbeginn bis zum 31.12. des jeweiligen Jahres.

Kosten für Dienstleistungen, Workshops und Beratung werden gesondert verrechnet und sind somit nicht in den vereinbarten Preisen umfasst, sofern nicht im vom Kunden gewählten Lizenzpaket explizit enthalten. Diese sind 14 Tage nach Erbringung der Leistung und Rechnungslegung fällig. Dies gilt ebenfalls für Sonderleistungen wie Auftragsentwicklung und technische Beratung.

3.4

Dropping Coconut wird Ihnen die Rechnung über die bezahlten Entgelte per E-Mail übermitteln.

3.5

Jegliche Nutzung der auf den Dropping Coconut-Webseiten angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von Dropping Coconut bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Dropping Coconut. Dies gilt insbesondere auch für abweichende Zahlungsarten.

3.6

Alle Rechnungsbeträge müssen spätestens am vierzehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto von Dropping Coconut ohne Abzüge und spesenfrei gutgeschrieben sein. Eine längere Frist kann im Lizenzvertrag mit dem Kunden festgelegt werden.

Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur dann befugt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder von Dropping Coconut anerkannt worden sind. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche wegen teilweiser Nichterfüllung oder wegen Mängeln, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen wie die Forderungen von Dropping Coconut.

Liegt ein Mangel vor, darf der Auftraggeber Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten und nur, wenn der Mangel zweifelsfrei vorliegt.

Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist Dropping Coconut berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu verrechnen und die Erbringung weiterer Leistungen von der Zahlung abhängig zu machen.

Ist der Kunde mit seiner/seinen Zahlungen mehr als einen Monat im Verzug, so ist Dropping Coconut berechtigt, den Zugang zur Nutzung der Software nach vorheriger schriftlicher Ankündigung zu sperren. Die Ankündigung kann auch in einer Mahnung enthalten sein.

4. Art und Umfang der Leistung

4.1

Dropping Coconut stellt Ihnen die Software in ihrer jeweils aktuellen Version am Router Ausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von Dropping Coconut bereitgestellt. Dropping Coconut schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen von Ihnen und dem beschriebenen Übergabepunkt.

4.2

Soweit die Software ausschließlich auf den Servern von Dropping Coconut oder einem von Dropping Coconut beauftragten Dienstleisters abläuft, bedürfen Sie keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, solche Rechte werden Ihnen auch nicht eingeräumt. Dropping Coconut räumt Ihnen aber für die Laufzeit des Vertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen.

4.3

Die vertraglich vereinbarte Leistung darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit dies nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.

4.4

Sofern Dropping Coconut dem Kunden Software „On Premise“ bereitstellt – also zur Installation auf Servern, die durch den Kunden bereitgestellt wurden — erfolgt eine schriftliche Bereitstellungsmeldung an den Kunden.

Der Kunde ist verpflichtet, alle Leistungen von Dropping Coconut, insbesondere individuelle Softwareanpassungen, sofort nach Eingang der Bereitstellungsmeldung abzunehmen und auf Mängel zu prüfen. Alle offensichtlichen Mängel sind unverzüglich, alle verdeckten Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu melden. Dropping Coconut hat Anspruch auf eine schriftliche Abnahmeerklärung.

Die Leistung gilt ohne weiteres als abgenommen, sobald der Kunde die Software operativ oder kommerziell nutzt bzw. benutzen lässt. Die Inbetriebnahme gilt als erfolgt, falls innerhalb von 15 Tagen nach Bereitstellungsmeldung der jeweiligen Leistungen zur Abnahme keine wesentlichen Mängel schriftlich benannt wurden.

5. Verfügbarkeit der Software

5.1

Dropping Coconut weist Sie darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von Dropping Coconut liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von Dropping Coconut handeln, von Dropping Coconut nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die von Ihnen genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität, der von Dropping Coconut erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

5.2

Sie sind verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich an Dropping Coconut mitzuteilen.

5.3

Dropping Coconut behält sich vor, die auf seinen Webseiten angebotenen Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für die Nutzer nicht zumutbar.

6. Pflichten von Ihnen als Nutzer

6.1

Der Kunde hat Dropping Coconut bei der Erfüllung der von Dropping Coconut vertraglich geschuldeten Leistungen zu unterstützen. Hierzu stellt der Kunde Informationen, Daten und sonstiges Material, welches zur Erbringung der vereinbarten Leistungen durch Dropping Coconut erforderlich ist, rechtzeitig zur Verfügung.

Etwaige Fristen zu Lasten Dropping Coconut beginnen erst dann zu laufen, wenn der Kunde seinen Pflichten nachgekommen ist.

Der Kunde ist verpflichtet, die Kontaktdaten eines qualifizierten Ansprechpartners sowie eines Stellvertreters bereitzustellen und zu pflegen. Dieser ist berechtigt, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen oder zeitnah herbeizuführen, die zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung erforderlich sind.

Müssen aufgrund der Nicht- oder nicht rechtzeitigen Mitwirkung des Auftraggebers Aufgaben doppelt ausgeführt werden, ist Dropping Coconut berechtigt, diese Arbeiten nach vorgängiger Ankündigung mit Angabe der zu erwartenden zusätzlichen Kosten zusätzlich in Rechnung zu stellen.

Soweit die Leistungen von Dropping Coconut ganz oder teilweise über eine Internetverbindung erbracht werden, stellt Dropping Coconut die Leistungen auf Rechnern (Servern) im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Der Kunde wird die Verbindung zu den Rechnern über das Internet auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung selbst herstellen.

6.2

Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung Ihrer Daten obliegt ausschließlich Ihnen selbst. Dies gilt auch für von Dropping Coconut im Zuge der Vertragsabwicklung überlassene Unterlagen (z.B. Rechnungen).

6.3

Soweit Sie Dropping Coconut geschützte Inhalte überlassen (z.B. Grafiken, Marken und sonstige urheber- oder markenrechtlich geschützte Inhalte), räumen Sie Dropping Coconut sämtliche zur Durchführung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Rechte ein. Das umfasst insbesondere auch das Recht, die entsprechenden Inhalte im Rahmen dieser Durchführung gegebenenfalls anderen Nutzern zugänglich zu machen. Sie versichern insoweit, dass Sie alle erforderlichen Rechte an überlassenen Materialien besitzen, um Dropping Coconut die entsprechenden Rechte einzuräumen.

6.6

Werden durch die von Ihnen eingestellten Inhalte oder durch die Nutzung der Dienste durch Sie Rechte Dritter oder gesetzliche Vorgaben verletzt, werden Sie die vertragswidrige und / oder gesetzwidrige Nutzung sofort einstellen.

6.7

Sie stellen Dropping Coconut von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Dropping Coconut wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Ihnen eingestellten Inhalte geltend machen. Sie stellen Dropping Coconut ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Dropping Coconut wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste durch Sie geltend machen. Sie übernehmen alle uns aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Dropping Coconut bleiben unberührt.

7. Datenschutz, Recht zur Datenverarbeitung, Datensicherung

7.1

Die vom Ihnen im Rahmen der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten werden von Dropping Coconut nur insoweit erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, als dies für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten, insbesondere für die Bereitstellung und Nutzung der angebotenen Dienstleistungen, erforderlich ist oder Sie in die Nutzung eingewilligt haben.

7.2

Dropping Coconut verpflichtet sich zur Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Es wird insoweit auch auf die von jeder Webseite der Dropping Coconut aus erreichbare Datenschutzerklärung verwiesen.

Sofern nicht anders vereinbart, stellt Dropping Coconut seine Software nur auf Servern in zertifizierten Hochsicherheits-Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union zur Verfügung. Die Datenübertragung zwischen Kundengeräten und Server erfolgt mittels SSL Verschlüsselung. Jeder Kunde erhält eine eigene Serverinstanz, welche von anderen Kundenservern logisch abgeschottet ist. Die Speicherung aller Kundendaten und Backups erfolgt unter strikter Verschlüsselung. Daten auf den Servern von Dropping Coconut werden in intelligenten Abständen (sowohl stündlich, täglich, und wöchentlich) sorgfältig gesichert. Im unerwarteten Fall eines Totalausfalls der Anwendung, können unter ungünstigen Umständen die Daten eines oder mehrerer Tage verloren gehen. Dropping Coconut spielt in diesem Fall die letzte verfügbare Sicherung ein.

7.3

Hinsichtlich der von Ihnen auf dem überlassenen Speicherplatz abgelegten Daten sind Sie selbst für die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie ggf. anderer, einschlägiger Datenschutzgesetze verantwortlich. Wenn und soweit Sie auf den von Dropping Coconut technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten Dritter verarbeiten (z.B. speichern), obliegt es ausschließlich Ihnen, die für die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung erforderliche Grundlage (z.B. eine Einwilligung) gemäß Art. 6 DS-GVO sicher zu stellen. Zusätzlich ist in diesen Fällen zwischen Ihnen und Dropping Coconut ein Vertrag über eine Auftragsverarbeitung abzuschließen (vgl. Art. 28 Abs. 3 DS-GVO). Sie verpflichten sich daher für den Fall, dass Sie mit den von Dropping Coconut angebotenen Diensten personenbezogenen Daten Dritter verarbeiten, Dropping Coconut unverzüglich zu informieren und mit Dropping Coconut den auf den Webseiten von Dropping Coconut unter „Auftragsverarbeitung“ verfügbaren Standardvertrag für die Auftragsverarbeitung abzuschließen. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 DSGVO (z.B. Krankheitsdaten) mit der Software ist strikt untersagt.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

8.1

Dropping Coconut übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die von den Nutzern der Dropping Coconut-Webseiten bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Dropping Coconut gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

8.2

Soweit Sie eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Webseiten von Dropping Coconut (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerken, bitten wir Sie, dies uns mit dem auf den Webseiten verfügbaren Kontaktformular mitzuteilen.

9. Kundendienst und Support

Sie können Fragen und Erklärungen zu Ihrem Vertrag oder zu den Diensten von uns jederzeit über das auf den Dropping Coconut-Webseiten von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per E-Mail oder Brief übermitteln.

10. Haftung von Dropping Coconut

10.1

Dropping Coconut haftet Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

10.2

In sonstigen Fällen haftet Dropping Coconut  nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von Dropping Coconut ausgeschlossen.

10.3

Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

10.4

Resultieren Schäden von Ihnen aus dem Verlust von Daten, so haftet Dropping Coconut hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch Sie vermieden worden wären. Sie werden eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und sind hierfür allein verantwortlich.

11. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

11.2

Sofern keine anderen Regelungen getroffen wurden (zB bei befristeten Verträgen), können Vertragsverhältnisse von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung der Textform, sowie einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden. Der Kunde hat die Kündigung in Textform auszusprechen und ist für den Nachweis des Zuganges verantwortlich.

11.3

Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Dropping Coconut kann den Vertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn der Auftraggeber wesentliche Vertragspflichten verletzt und die Verletzung trotz Abmahnung durch Dropping Coconut fortsetzt oder die Verletzung nicht beseitigt. Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung länger als 30 Tage im Verzug ist.

11.4

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann Dropping Coconut unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen Sie verhängen:

Löschung von Inhalten, die Sie eingestellt haben;

Ausspruch einer Abmahnung;

(vorübergehende) Sperrung des Zugangs zu den von Dropping Coconut angebotenen Diensten.

11.5

Im Falle einer Kündigung durch den Kunden stellt Dropping Coconut diesem alle innerhalb der Software von ihm gespeicherten Daten in einem gängigen Format zur Verfügung. Die Bereitstellung erfolgt innerhalb eines Zeitraums von 30 Kalendertagen ab Ende des Vertragsverhältnisses.

12. Schlussbestimmungen

12.1

Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für einen Verzicht auf diese Schriftformklausel.

12.2

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt bei Lücken der Vereinbarung.

12.3

Dropping Coconut behält sich vor, diese Vertragsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für Sie nicht zumutbar. Wir werden Sie über Änderungen dieser Vertragsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widersprechen Sie der Geltung der neuen Vertragsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als von Ihnen angenommen. Wir werden Sie in der Benachrichtigung auf Ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

12.4

Soweit nichts anderes vereinbart ist, können Sie alle Erklärungen an Dropping Coconut jedenfalls per E-Mail oder Brief an Dropping Coconut übermitteln. Dropping Coconut seinerseits kann Erklärungen an Sie per E-Mail, oder Brief an die Adressen übermitteln, die Sie als aktuelle Kontaktinformation in Ihrem Nutzerkonto angegeben haben.

12.5

Für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird ausschließlich das für Dropping Coconut (Sitz [Adresse]) örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Sofern Dropping Coconut aktiv eine Klage erheben sollten, kann dies neben dem zuvor beschriebenen Gerichtsstand an jedem anderen zulässige Gerichtsstand erfolgen (Gerichtsstandsvereinbarung).

Für das Rechtsverhältnis zwischen Dropping Coconut und dem Vertragspartner gilt österreichisches Recht. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung. Ebenso wenig finden die Verweisungs- bzw. Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts Anwendung (Rechtswahl).